Ich möchte im Wahlkampf nicht nur von den Plakaten lächeln, sondern unseren Kanton verändern: mit guten Ideen und klaren Zielen. Hier sind sie.
- Für Stadt und Land
- Für Familie und Beruf
- Für Löhne und Renten
- Für Spital und Personal
- Für Zugang und Mitsprache
- Für Klima und Wende
- Für St.Gallen mit Zukunft
Für Stadt und Land
Unser Kanton zwischen Boden-, Zürich- und Walensee ist vielfältig: Dazu gehören die urbane Hauptstadt, viele regionale Zentren, lebendige Dörfer und einzigartige Landschaften. Wenn unser Ringkanton zusammenhalten will, braucht es Respekt vor den regionalen Eigenheiten – und den Einsatz von allen für ein Miteinander.
Die Grundlage dafür bildet ein fairer Finanzausgleich zwischen den Gemeinden: Er soll die besonderen Lasten der Zentren in der Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik berücksichtigen, aber auch die Herausforderungen der ländlichen Gebiete.
St.Gallen muss sich nicht nur nach Innen stärken, sondern sich auch nach aussen öffnen: Die Regierung soll deshalb in der Bundespolitik deutlich hörbar für die Interessen der Ostschweiz auftreten – und über die Grenzen hinaus den Austausch im Bodenseeraum pflegen.
Für Familie und Beruf
Viele Mütter und Väter wollen heute Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen. In vielen Familien müssen beide Eltern arbeiten, damit das Einkommen zum Leben reicht.
Die SP hat im Kantonsrat erreicht, dass sich der Kanton finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt und dass die Gemeinden ab 2024 die schulergänzende Betreuung garantieren müssen. Es braucht aber weitere Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Elternbeiträge vor allem für die Betreuung im Vorschulalter sind viel zu hoch.
Betriebe suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird, liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Auch diese kann etwas dazu beitragen, zum Beispiel durch die Beteiligung an Betreuungskosten, mit Teilzeitstellen und der Garantie von verlässlichen Arbeitszeiten.
Für Löhne und Renten
Reicht das Geld bis zum Ende des Monats noch? Diese Frage müssen sich immer mehr Leute auch bei uns im Kanton St.Gallen stellen. Die Teuerung lässt die Preise steigen. Die Versicherungen verlangen höhere Krankenkassenprämien. Die Mieten schnellen auch in der Ostschweiz in die Höhe.
Die SP hat sich im Kanton St.Gallen erfolgreich für einen Ausbau der Prämienverbilligung eingesetzt. Dank unserem Druck hat der Kanton für das laufende und das kommende Jahr das Maximum der Unterstützung budgetiert.
Das wichtigste Mittel gegen steigende Preise bleiben anständige Löhne und gute Renten. Die deutliche Zustimmung zur 13. AHV-Rente am 3. März war ein Schritt in die richtige Richtung.
Für Spital und Personal
Nichts ist wichtiger als eine gute Gesundheit. Ein starkes Zentrumsspital und die Regionalspitäler gewährleisten heute den Zugang zu allen notwendigen Behandlungen. Doch aktuell kämpfen die St.Galler Spitäler mit grossen finanziellen Schwierigkeiten.
Das Personal läuft schon lange am Anschlag, die Massenkündigung an den St.Galler Spitälern im vergangenen Herbst hat die Situation noch verschärft. Es braucht deshalb dringend unsere Unterstützung: Ein weiterer Abbau von Stellen muss verhindert werden. Eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative ist vordringlich.
Aktuell befördert unser Gesundheitssystem den Ausbau von Leistungen, die Profit abwerfen. Das treibt die Krankenkassenprämien in die Höhe. Der Kanton muss sich auf Bundesebene für eine faire Finanzierung der Grundversorgung ohne Fehlanreize einsetzen.
Für Zugang und Mitsprache
Unsere Volksschule ermöglicht den Zugang zur Bildung für alle. Sie ist die Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Deshalb müssen wir der Schule und den Lehrpersonen Sorge tragen. Ein Ausbau der Frühförderung im Vorschulalter erhöht die Chancengleichheit.
Viele Menschen in unserem Kanton können nicht im gleichen Mass am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Migrant:innen ist die Mitbestimmung verwehrt. Menschen mit Behinderungen kämpfen mit baulichen und anderen Hürden. Diese Barrieren wollen wir abbauen – hin zur Teilhabe für alle.
Auch die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist längst keine Tatsache: Mehr als fünfzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts sollten in der St.Galler Regierung mindestens drei Frauen vertreten sein.
Für Klima und Wende
Die Klimakrise ist real, überall auf der Welt und auch bei uns in der Schweiz häufen sich Wetter-Extremereignisse. Lange Trockenheit, gefolgt von Starkregenperioden, führen zu Ernteeinbussen und zu Überschwemmungen.
Die Klimafondsinitiative der SP hat bewirkt, dass über einen Gegenvorschlag die Mittel für den ökologischen Umbau deutlich erhöht werden. Wir müssen wegkommen von fossilen Heizsystemen, erneuerbare Energien fördern und im ganzen Kanton den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr vorantreiben.
Aktuell fliessen die Fördermittel des Kantons vorwiegend in Einfamilienhäuser. Es braucht mehr Anstrengungen, damit es auch in den Mehrfamilienhäusern und damit für die Mieter:innen vorwärtsgeht.
Für St.Gallen mit Zukunft
Sparen, sparen, nochmals sparen: Der Kanton St.Gallen ist bekannt dafür, dass er lieber Leistungen abbaut anstatt investiert. «St.Gallen erspart sich die Zukunft», schrieb einst die Neue Zürcher Zeitung spöttisch. Doch die Wirtschaftszeitung hatte recht.
Denn Investitionen sind wichtig: für ein gutes Bildungssystem mit Berufslehre und Universität, für die Erreichbarkeit aller Regionen, für die Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton, für ein lebendiges Kulturangebot.
Eine anstehende Investition in diese gemeinsame Zukunft ist die neue Kantons- und Stadtbibliothek. Sie soll Treffpunkt und Bildungsort sein – und alle Geschichten sammeln, die im Kanton St.Gallen noch geschrieben werden.